Kontrahierungszwang

Als Kontrahierungszwang bezeichnet man einen Abschlusszwang. Darunter versteht man die Pflicht, ein Vertragsangebot anzunehmen. Den Gegensatz dazu bildet  die Vertragsfreiheit. Vertragsfreiheit bedeutet, dass jeder( der einen Vertrag schließen möchte)seinen  Vertragspartner frei wählen kann. Diese Vertragsfreiheit ist aber nicht grundsätzlich gewährleistet. Die gesetzliche Krankenversicherung bei Pflichtversicherten unterliegt zB. dem Kontrahierungszwang. Solange der Antragstellende versicherungspflichtig ist muss er angenommen werden. Der Kontrahierungszwang lässt sich in den mittelbaren und den unmittelbaren Kontrahierungszwang unterteilen.Unmittelbarer Kontrahierungszwang bedeutet, dass er  gesetzlich geregelt ist und der Vertrag  abgeschlossen werden muss. Unter mittelbarem Kontrahierungszwang versteht man, dass die Ablehnung des Abschlusses nicht erlaubt ist und trotzdem erfolgt.Als Abgewiesener hat man  in diesem Fall Anspruch auf Schadensersatz.

Diesen Beitrag teilen